Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen

Öffentliche Straßen, Wege oder Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Dies bedeutet, dass diese Flächen für Sie und jede andere Person zugänglich sind und im Rahmen der Verkehrsvorschriften von der Allgemeinheit genutzt werden können, ohne dass dafür besondere Genehmigungen oder Einschränkungen erforderlich sind.

Wenn Sie beabsichtigen, etwas zu tun, was über den Gemeingebrauch hinausgeht, benötigen Sie gegebenenfalls eine Genehmigung für diese besondere Nutzung, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis. Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen.

Die Vorgaben für eine Sondernutzung innerhalb einer Ortschaft können anders sein als die Vorgaben für die Sondernutzung außerhalb einer Ortschaft.

Daher sind die Vorgaben zum Beispiel in Bezug auf Parken, die Verkehrsregelung, den Betrieb von Straßencafés und Straßenbauarbeiten in der Regel umfangreicher als die Vorgaben in Bezug auf eine Sondernutzung außerhalb einer Ortschaft. Dies betrifft auch Baustelleneinrichtungen und Leitungsverlegungen.

Die Vorgaben können je nach Örtlichkeit unterschiedlich sein. Die zuständige Stelle kann Sie auf Ihre Anfrage hin entsprechend informieren.

Hinweis: Sollten Sie eine Genehmigung für die übermäßige Straßennutzung nach der Straßenverkehrsordnung benötigen, ist die Sondernutzungserlaubnis darin enthalten. Eine gesonderte Genehmigung zur Sondernutzung müssen Sie dann nicht mehr beantragen.

• Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein.
• Sie beeinträchtigen die Leichtigkeit des Verkehrsflusses nicht unverhältnismäßig.
• Sie beeinträchtigen den Gemeingebrauch nicht auf eine unverhältnismäßige Weise.
• Sie beeinträchtigen den Aufbau der Wege nicht unverhältnismäßig.
• Sie schränken Belange der Umwelt nicht unverhältnismäßig ein.

• Formloser Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
• Unterlagen, welche die Art und den Umfang der Sondernutzung darlegen (zum Beispiel eine Skizze mit Angabe der Maße)

Gegebenenfalls müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen. Sie werden im Laufe des Verfahrens entsprechend von der zuständigen Stelle informiert.

Es fällt eine Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis an. Zudem können Gebühren für die Benutzung der Fläche anfallen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Art, Umfang und Ort der Sondernutzung.

• Sie reichen Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen oder Informationen bei Ihnen nach.
• Die zuständige Stelle informiert Sie schriftlich über die Entscheidung.