Kita Ebendorf - aktueller Bearbeitungsstand

Kita Ebendorf – aktueller Bearbeitungsstand    

Verantwortliche des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt haben offensichtlich eine Rolle rückwärts gemacht. Ende Juni hieß es noch, dass die für dieses Jahr geplante Förderung zur Sanierung von 30 Schulen und Kitas mit Mitteln aus dem Stark-III-Programm durch neue EU-Richtlinien und Forderungen auf Eis gelegt wird. Als Pressesprecher des Ministeriums bestätigte Wolfgang Borchert gegenüber dem Mittellandkurier: „Leider trifft das auch auf den Kitaneubau Ebendorf zu. Alle müssen vorerst bis 2017 warten.“
Entgegen aller Gerüchte: Das europaweit einzigartige Landesprogramm STARK III wird fortgesetzt. Das teilte Finanzminister André Schröder nunmehr in der vorletzten Juliwoche in Magdeburg mit. „Das Interesse der Kommunen an dem Programm ist weiterhin hoch“, so Schröder. Bildungsminister Marco Tullner verwies in diesem Zusammenhang auf den nach wie vor hohen Bedarf an den Schulen. Beide betonten das Ziel des Kabinetts, „am geplanten Volumen der Fördermittel nicht zu rütteln, auch wenn sich die EU-Vorgaben weiter verschärft haben.“ Danach stehen rund 86 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 241 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Eigenmittel der Träger zur Verfügung. Ergänzt werden diese Mittel um rund 108 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
Der aktuelle Stand beim ELER (Europäischer Fonds für die ländliche Entwicklung) stellt sich wie folgt dar: Gefördert werden Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Sanierung von Kitas und Schulen sowie deren Außenanlagen. Gefördert werden ebenso Bau- und Ausstattungsmaßnahmen zur Erweiterung von Bestandsbauten sowie zu Neubau und Ersatzneubau - unter der Voraussetzung, dass letztere vergleichsweise wirtschaftlicher sind als ein Umbau.
Nach der Veröffentlichung der neuen STARK III ELER-Richtlinie waren zum Stichtag am 6. Oktober vergangenen Jahres insgesamt 83 Anträge von Kitas, Schulen und Sportstätten bei der Investitionsbank eingegangen. Danach hatten insgesamt 30 Objekte – darunter die Kita Ebendorf – den Sprung auf eine vorläufige Auswahlliste geschafft. Für sie steht eine Zuschusssumme von insgesamt 43,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund acht Millionen aus Landesmitteln. Wegen strengerer EU-Vorgaben sind die baufachlichen Prüfungen noch nicht abgeschlossen. „Unsere Fachabteilungen arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, dass die Zuwendungsbescheide so schnell wie möglich an die Antragssteller übergeben werden können. Unser Ziel ist, dass eine Übergabe im Spätsommer/Herbst dieses Jahres erfolgen kann“, so Minister Schröder.
Diese Botschaften kamen in diesen Tagen bei der Gemeinde gut an. Katrin Röhrig, Projektleiterin STARK III, bestätigte, dass das Kitaprojekt gerade einer baufachlichen Prüfung unterzogen wird. Am 21.07.2016 gab es dazu eine Abstimmung zwischen Gemeinde und der zuständigen Behörde zu den eingereichten Unterlagen. Wichtig ist dann, dass die Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Das muss durch die Hinweise des Finanzministeriums aufgrund von Forderungen der EU europaweit geschehen, was wiederum die Gemeindekasse zusätzlich belastet. Parallel zu diesen Aktivitäten wurden mit der zentralen Vergabestelle in Wolmirstedt die Terminkette sowie ein Entwurf der Ausschreibungsunterlagen durch die Verwaltung erstellt.
Inzwischen legte eine gemeindliche Arbeitsgruppe, zu der neben Bürgermei-ster Franz-Ulrich Keindorff der Gemeinderatsvorsitzende Ulrich Korn, der Vorsitzende des Bauausschusses Ralf Jassen, die Ebendorfer Kitaleiterin Inken Schuchardt, Justitiar Bernd Fricke und Kathrin Röhrig als Projektverantwortliche Stark III gehören, schon einmal die Kriterien fest, nach dem die Planungsbüros ausgewählt werden. Unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ist Mitte Dezember die Vergabe der weiteren Planungsleistungen möglich. Wenn also das Land nach Abschluss der baufachlichen Prüfung die Fördermittelbescheide wie angekündigt im Herbst erteilt, kann mit der Genehmigungsplanung für das Projekt unmittelbar nach der Auftragserteilung begonnen werden.
Neben den anstehenden Aufgaben zur Umsetzung des Ersatzneubaus Kita Ebendorf, arbeitet die Verwaltung zeitgleich mit Hochdruck an der Antragstellung für die Projekte zentrale Kita in Barleben sowie Kita Meitzendorf, um den Abgabetermin am 28.10.2016 mit qualifizierten Anträgen einhalten zu können.