Gegendarstellung

Auf der Homepage der Gemeinde Barleben www.barleben.de wird in einem Beitrag vom 26.03.2014 behauptet, dass sich die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Barleben in der Sache: Änderung der „Richtlinie zur Berichterstattung im Mittellandkurier“ bzw. der presserechtlichen Verantwortung des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht gewandt hätte. Das entspricht nicht der Wahrheit.
Wahr ist, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion Frei Wählergemeinschaft Barleben bereits am 06.01.2014 an die Kommunalaufsicht gewandt hatten, weil der Vorsitzende des Gemeinderates Reinhard Lüder auch nach Rücksprache mit dem Bürgermeister F.-U. Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013 mehrfach erklärte, der Gemeinderat würde über keine gültige Geschäftsordnung verfügen. In dem Schreiben vom Januar 2014 wurde die Kommunalaufsicht auch darüber informiert, dass dadurch Anträge der Fraktion Freie Wähler verschleppt wurden. Dies nahm die Kommunalaufsicht zum Anlass, sich umfangreich zu informieren, um daraufhin im Schreiben vom 25.02.2104 u. a. die Gültigkeit der Geschäftsordnung festzustellen. Zusätzlich erfolgten inhaltliche Hinweise zum nicht fristgerechten behandelten Antrag bezüglich der genannten Problematik Mittellandkurier. 

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