Falschdarstellungen lösen Barlebens Probleme nicht
Falschdarstellungen lösen Barlebens Probleme nicht
Auch wenn der TSV Barleben Ende 2014 seinen traditionellen Lauf durch die Gemeinde aufgrund der finanziellen Situation ausfallen ließ, das Motto – „Barleben in Bewegung“ – ist in diesen Wochen und Monaten aktueller denn je. Steuermindereinnahmen in zweistelligen Millionenbeträgen haben das einst finanziell geordnete Leben in den drei Ortschaften gehörig durcheinander gebracht. Barleben steht elf Jahre nach der Bildung der Einheitsgemeinde vor seiner größten Herausforderung. Eine Tatsache, die sich offensichtlich noch nicht überall herumgesprochen hat. Und wenn, wird häufig mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Falschdarstellungen und Fehlinterpretationen Stimmung gemacht.
BEISPIEL 1
Falsch: Gemeinderätin Ramona Müller zu den Sanierungsarbeiten in der Kita Ebendorf: „Den Auftrag an die Firma Krüger Dienstleistung GmbH hat der Bürgermeister in eigener Verantwortung erteilt. Dass der Geschäftsabschluss zwischen dem Bürgermeister und Herrn Krüger zustande kam, weil beide befreundete Kommunalpolitiker sind, liegt zwar nahe, ist aber nicht nachweisbar.“
Richtig: Der Fachbereich Regiebetriebe hat mehrere Unternehmensangebote vor der Auftragsvergabe geprüft. Das Unternehmen, das den Auftrag für den Rückbau der Kassettendecke, Ausbau der Mineralwolle, Deckenhohlräume und Tragkonstruktion ab- und aussaugen, Einbau der neuen Kassetten in der Kita Ebendorf bekommen hat, heißt TAB GmbH Magdeburg.
BEISPIEL 2
Falsch: Gemeinderat Dr. Edgar Appenrodt, der in einem Schreiben an die Wolmirstedter Lokalredaktion der Volksstimme seinen Missmut über Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff zum Ausdruck brachte:„Seine falsche Politik hat in den finanziellen Ruin dieser Gemeinde geführt.“
Richtig: Niemand kann eine so drastische Korrektur bei Gewerbesteuern vorhersagen. Dazu kam, dass die Gemeinde in der Vergangenheit keine Rücklagen bilden durfte. So wollte es bis vor kurzem der Gesetzgeber. Für Investitionen mussten vorrangig die vorhandenen Finanzmittel verwendet werden, statt zum Beispiel günstiger Kredite. Und man darf nicht außer Acht lassen, dass sich die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren mit den bezahlten Investitionsprojekten Sachwerte von ca. 100 Millionen Euro aufgebaut hat. Darüberhinaus wird jede größere Investition durch den Gemeinderat beschlossen und nicht allein duch den Bürgermeister umgesetzt.
Über die Entwicklung der Steuereinnahmen hat die Verwaltung der Gemeinde Barleben in den zurückliegenden Monaten mehrfach und umfangreich informiert. Ausbleibende Gewerbesteuern und Rückzahlungsforderungen allein an den Einnahmen von 2012 gemessen, führten zu einem Einbruch um 87,5 Prozent.
BEISPIEL 3
Falsch: Schulelternräte der Grund- und Ganztagsschule in einem Flyer: „Aber in der Gemeinderatssitzung am 25.06.2015 soll der Haushaltsplan 2015 bestätigt werden. Damit ist die Zusammenlegung in unseren Augen beschlossene Sache.“
Richtig: Der Hauptausschuss der Gemeinde Barleben hat in seiner Sitzung am 10. Juni dieses Jahres unter Beteiligung der Ausschüsse für Finanzen, Soziales und Bau beschlossen, die Vorlage zur „Gemeinsamen Nutzung des Schulgebäudes in der Feldstraße durch die Ganztags- und die Grundschule“ zurückzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Vorlage „Zentrale Kindereinrichtung in der Ortschaft Barleben“ zurückgestellt. Zum einen ist das Projekt „Gemeinsame Nutzung des Schulgebäudes in der Feldstraße durch die Ganztags- und die Grundschule“ nicht im Haushalt 2015 eingeplant. Zum anderen unterliegt das Projekt ohnehin einem separaten Beschluss durch die Gemeindegremien.
BEISPIEL 4
Falsch: Gemeinderat Dr. Edgar Appenrodt zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde:
„Für Barleber Vereine gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr, aber das OK-Live-Ensemble erhält noch 30000 Euro/Jahr.“
Richtig: Abgesehen von der Tatsache, dass es sich beim OK-Live-Ensemble um einen Barleber Verein handelt, hat der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 29. Januar 2015 beschlossen, mehrere Kooperationsvereinbarungen mit Vereinen aufgrund der Haushaltssituation zwar zu kürzen, aber dennoch weiter zu fördern. Abgeschmolzenen wurden die Vereinbarungen mit den Vereinen Insel für Alternativen, OK-Live-Ensemble, HKC, SG Eintracht Ebendorf und FSV Barleben. So sollen von 2015 bis 2023 über 330.000 Euro eingespart werden.
BEISPIEL 5
Falsch: Dr. Detlev Thormeyer, Vorsitzender des Fördervereins der Barleber Ganztagsschule, zur angedachten Fusion der Ganztags- und Grundschule: „Auf Vorschlag des Fördervereins und des Lehrerkollektivs sowie in Abstimmung mit dem Bürgermeister hat die Schulleiterin Frau Kukuk eine Vereinbarung mit der Gutenbergschule in Wolmirstedt getroffen, um Schüler für die Gemeinschaftsschule in Barleben aufzunehmen, die Möglichkeiten der Gutenbergschule für die Berufsorientierung der Barleber zu nutzen und die Abiturplätze für Barleber Schüler zu sichern.“
Richtig: Die Verwaltung hat – so Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff – derzeit keine Kenntnis von einer Vereinbarung der (geplanten!) Gesamtschule in Barleben und der Gutenberg Gesamtschule in Wolmirstedt. Bisher gibt es lediglich einen halbseitigen Antrag der Schulleitung der Ganztagsschule in Barleben zur Bildung einer Gemeinschaftsschule an die Gemeinde als Schulträger. Eine Entscheidung ist nur auf Grundlage eines Konzeptes möglich. Und das liegt trotz schriftlicher Abforderung noch nicht vor.
BEISPIEL 6
Falsch: Gemeinderat Dr. Edgar Appenrodt zu den Beweggründen seiner Fraktion, die Haushaltssatzung und das Konsolidierungskonzept abzulehnen: „Trotz Kredits und unseriös hoch geplanter Steuerprognosen endet jedes Haushaltsjahr im Minus, welches kumulativ bis 2023 reell 9,6 Mio Euro beträgt. Wenn sich das Steuerorakel irrt, werden es aber 50 Millionen Euro sein.“
Richtig: Bei der Erstellung des Haushaltsplanes werden normalerweise die Einnahmen durch Gewerbesteuern anhand der tatsächlichen Einzahlungen und Veranlagungen des laufenden Jahres und auch der letzten zwei, drei Vorjahre prognostiziert. Gerade in den Jahren vor 2013 trafen diese Schätzungen auch ein bzw. wurden zumeist noch übertroffen. Wegen der außerordentlichen Gewerbesteuereinbrüche 2013 und 2014 wurden, wie vom Gemeinderat gefordert, die größten ansässigen Unternehmen bezüglich ihrer eigenen Erfolgserwartungen und Planungen befragt. Der größte Gewerbesteuereinzahler übermittelte sogar konkrete Zahlen seiner selbst kalkulierten Steuerzahlungen in den kommenden Jahren. Diese Zahlen wurden um die Gewerbesteuersumme aller anderen Unternehmen, die insgesamt leicht ansteigt, ergänzt.
Ob die Zahlungen letztlich so kommen wie geschätzt, kann niemand vorhersagen. Der Haushalt 2015 wurde jedoch im Bereich der Steuern mittels der nicht üblichen Unternehmensbefragungen solider geplant als in den Jahren zuvor.
