Weniger Gewerbesteuern - Investitionen kommen auf den Prüfstand

Die Zahlen haben Gewicht. Mit 16,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen muss die Gemeinde Barleben 2014 rechnen. Davon ist nach aktuellen Bescheiden des Finanzamtes auszugehen. In einem solchen Fall werden Schritt für Schritt festgeschriebene Mechanismen in Gang gesetzt. So wurde nach Eingang des Bescheides am 29. April dieses Jahres bereits Anfang Mai eine sofortige Haushaltssperre durch den Bürgermeister Franz-Ulrich
Keindorff verhängt und die Gemeinderäte schriftlich informiert. Der Finanzbereich der Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, in enger Abstimmung mit den anderen Fachbereichen alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand zu nehmen. Darüber hinaus müssen ein Nachtragshaushalt erstellt und Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Seit Bekanntwerden der Haushaltssituation arbeitet der Finanzbereich mit Hochdruck an einem Konsolidierungskonzept. Zahlreiche Konsolidierungsvorschläge liegen bereits vor. Unter anderem die Erhöhung der Erträge um ca. 600.000 Euro, die Verringerung der Aufwendungen um ca. 5,1 Millionen Euro sowie Ansatzkorrekturen zur Erhöhung der Einnahmen um ca. 3,2 Millionen Euro und die Reduzierung von Aufwendungen um ca. 800.000 Euro.
Des Weiteren werden noch nicht begonnene Maßnahmen vorerst zurückgestellt, geplante Investitionen und freiwillige Aufgaben überprüft. Die Verwaltung ist aufgefordert, Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen und an den Finanzbereich zu melden. Zu den Sofortmaßnahmen gehören auch Anträge zur Aussetzung bzw. Stundung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie der Kreisumlage und der Umlage für den Zweckverband Technologiepark Ostfalen. Die vorläufige Aussetzung der Umlage aus dem FAG wurde bereits bestätigt.
Es ist vorgesehen, bis spätestens 2022 einen Haushaltsausgleich zu erreichen.




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