Gemeinderat 6. Juli: Fraktion FWG/Piraten sorgt zweifach für Eklat

Gemeinderat 6. Juli: Fraktion FWG/Piraten sorgt zweifach für Eklat                                           

Dass die aktuelle Sitzung des Barleber Gemeinderates äußerst hitzig werden würde, war zu erwarten. Schließlich hatten sich die Gemeinderäte unter dem Tagesordnungspunkt 33 „Haushaltskonsolidierungskonzept 2017“ über die Finanzsituation der Gemeinde zu beraten.  Aber diese Sitzung am 06. Juli hatte es wirklich in sich.
Neben den üblichen Diskussionen war es ein Antrag der Fraktion FWG/Piraten, vorgetragen von dessen Vorsitzenden Dr. Edgar Appenrodt, der für großes Staunen und einiges Entsetzen im Gemeindesaal sorgte.
Ausgangspunkt ist der Minusbetrag von rund 1,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2023, der aktuell entstehen wird, weil die Kitakostenbeitragssatzung statt mit einem Elternbeitrag von 40 Prozent, wie im HKK 2016 beschlossen und bis 2023 durchgerechnet, nach einem Antrag der CDU-Fraktion und im Wesentlichen mit den Stimmen der Fraktion FWG/Piraten mit einem Elternbeitrag von nur noch 30 Prozent beschlossen wurde. Die daraus resultierenden geringeren Einnahmen müssen nun kompensiert werden. Der Bürgermeister sieht hier diejenigen, die den Vorschlag gemacht haben, in der Pflicht, sich über die Finanzierung Gedanken zu machen. Dieser Ansicht ist auch die Kommunalaufsicht. Sie macht diesbezüglich deutlich, dass „ein Gemeinderat, der im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung eine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe trifft, verpflichtet ist, auch die notwendige Gegenfinanzierungsentscheidung zu treffen.“ So weit, so gut.

Dr. Appenrodt schlug vor, den Minusbetrag von 1,7 Millionen Euro entsprechend der Dauer der Konsolidierung bis 2023 (noch 7 Jahre) in Jahresbeträge zu teilen. Den so entstehenden jährlichen Fehlbetrag von ca. 243.000 Euro würde seine Fraktion FWG/Piraten einfach auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen draufrechnen! Na wenn das kein „Haushaltskonsolidierungsschwindel“ ist.
Nochmal zum Verständnis: In öffentlicher Gemeinderatssitzung, vor Besuchern und der anwesenden Presse hat die Fraktion FWG/Piraten um den Vorsitzenden Dr. Edgar Appenrodt den ernsthaften Versuch unternommen, den Gemeinderat und den Bürgermeister zum Betrug anzustiften. Was für ein Paukenschlag!
An diesem Abend ereignete sich allerdings eine weitere Situation, die es ersten Recherchen nach bislang noch nie in einer Sitzung des Barleber Gemeinderates gegeben hatte. Und zwar hatte sich die gesamte Fraktion FWG/Piraten gleich mehreren Abstimmungen komplett entzogen, obwohl sie laut Kommunalverfassungsgesetzt des Landes Sachsen-Anhalt § 54 Satz 1 (Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung sind verpflichtet, an den Sitzungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen.) dazu verpflichtet sind. Die Mitglieder hatten weder dafür (grüne Karte) noch dagegen (rote Karte) gestimmt, noch hatten sie sich ihrer Stimme enthalten (gelbe Karte). Einfach keine Reaktion. Es sollte um die Beschlussvorlagen um die Kooperationsverträge mit dem Mehrgenerationenzentrum, dem Jugendclub und den beiden größten Vereinen FSV Barleben und SG Eintracht Ebendorf und die damit verbundenen Zuwendungen abweichend von den Vorgaben des HKK 2016 abgestimmt werden. Die Fraktion FWG/Piraten um Dr. Appenrodt sah sich diesbezüglich nicht ausreichend informiert und stellte den Antrag, die Angelegenheiten in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Das sahen der Gemeinderatsvorsitzende, der Bürgermeister und die restlichen Gemeinderäte anders. Schließlich wurden ihnen die Unterlagen in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 22.06. bereits zur Verfügung gestellt. Die Sitzung musste an dem Tag allerdings mangels Beteiligung abgesagt werden und wurde auf den 06.07. verschoben. Damit hatten alle Gemeinderatsmitglieder ausreichend Zeit, um sich wenn nötig tiefergehend zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.
Es wurde somit nicht über den Antrag, sondern über die Beschlussvorlagen namentlich abgestimmt.

Für die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von maximal 70.900 Euro an den Verein Mehrgenerationenzentrum e. V. als Träger der Begegnungsstätte abweichend von den Vorgaben des HKK 2016 haben gestimmt: Karl-Heinz Ölze (CDU), Peter Hiller (CDU), Ulrich Korn (CDU), Wolfgang Rost (fraktionslos), Reinhard Lüder (SPD), Margitta Pape (SPD), Ulrich Dürrmann (LUB), Klaus Fischer (LUB), Jürgen Herrmann (LUB), Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister), Patrick Säuberlich (FDP), Wilfried Büchner (FDP) und Bernhard Niebuhr (FDP). Stimmenenthaltung: Evelyn Brämer (FWG/Piraten)
Nicht abgestimmt haben die Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten  Dr. Edgar Appenrodt, Ramona Müller, Thomas Pfeffer und Johannes Könitz.

Für die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von maximal 50.400 Euro  an den Verein Insel für Alternativen e. V. als Träger des Jugendclubs Barleben abweichend von den Vorgaben des HKK 2016 haben gestimmt: Peter Hiller (CDU), Ulrich Korn (CDU), Reinhard Lüder (SPD), Margitta Pape (SPD), Ulrich Dürrmann (LUB), Klaus Fischer (LUB), Jürgen Herrmann (LUB), Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister), Patrick Säuberlich (FDP), Wilfried Büchner (FDP) und Bernhard Niebuhr (FDP).
Dagegen stimmten: Karl-Heinz Ölze (CDU) und Wolfgang Rost (fraktionslos)
Die komplette Fraktion FWG/Piraten hat sich der Abstimmung entzogen.

Für die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von maximal 10.400 Euro  an den Verein FSV Barleben 1911 e. V. abweichend von den Vorgaben des HKK 2016 haben gestimmt: Peter Hiller (CDU), Ulrich Korn (CDU), Reinhard Lüder (SPD), Margitta Pape (SPD), Ulrich Dürrmann (LUB), Klaus Fischer (LUB), Jürgen Herrmann (LUB), Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister), Patrick Säuberlich (FDP), Wilfried Büchner (FDP) und Bernhard Niebuhr (FDP).
Dagegen stimmten: Karl-Heinz Ölze (CDU) und Wolfgang Rost (fraktionslos)
Die komplette Fraktion FWG/Piraten hat sich der Abstimmung entzogen.

Für die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von maximal 9.800 Euro  an den Verein SG Eintracht Ebendorf e. V. abweichend von den Vorgaben des HKK 2016 haben gestimmt: Peter Hiller (CDU), Ulrich Korn (CDU), Reinhard Lüder (SPD), Margitta Pape (SPD), Ulrich Dürrmann (LUB), Klaus Fischer (LUB), Jürgen Herrmann (LUB), Franz-Ulrich Keindorff (Bürgermeister, Patrick Säuberlich (FDP), Wilfried Büchner (FDP) und Bernhard Niebuhr (FDP).
Dagegen stimmten: Karl-Heinz Ölze (CDU) und Wolfgang Rost (fraktionslos)
Die komplette Fraktion FWG/Piraten hat sich der Abstimmung entzogen.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte von der sonderbaren Gemeinderatssitzung am 06. Juli, dem sei auf www.barleben.de/Startseite/Gemeinde/Politik-und-Verwaltung/Gemeinderat unter der Rubrik „GemeinderatsTV“ die ungeschnittene Videoaufzeichnung der Sitzung empfohlen.