Einwohnerversammlung: Bürgermeister gibt Auskunft über Schwerpunktthemen
Einwohnerversammlung: Bürgermeister gibt Auskunft über Schwerpunktthemen
Der Breitbandausbau, das Radwegekonzept des Landkreises Börde, die Stark-III-Projekte, der Haushalt der Einheitsgemeinde und das Verkehrswegekonzept standen auf der Tagesordnung für die Einwohnerversammlung, zu der Barlebens Bürgermeister Frank Nase erstmals und 119 Tage nach Übernahme der Amtsgeschäfte in den Gemeindesaal eingeladen hatte. 120 Minuten informierte der Bürgermeister über die Schwerpunkte der Tagesordnung und antwortete auf Fragen der Bürger.
In Sachen Breitbandausbau sieht es nach den Worten des Bürgermeisters zum Zeitpunkt der Einwohnerversammlung mau aus. Nach dem Ende der Akquise am Stichtag 31.10. lag die Gesamtquote bei 19 Prozent (Stand 01.11.). Damit das Glasfasernetz gebaut und wirtschaftlich betrieben werden kann, ist jedoch eine Gesamtquote von 60 Prozent notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, hatten der Bürgermeister und die DNS:NET GmbH entschieden, dass die Akquise bis zum 30.11. verlängert wird. Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass „niemand gezwungen oder genötigt“ werden kann, einen Vorvertrag für das zu errichtende Glasfasernetz abzuschließen. Wenn das Projekt „Kommunales Glasfasernetz“ aufgrund fehlenden Bedarfes nicht umgesetzt wird, sind „andere Wege zu gehen“. Einige Vorschläge wurden von Einwohnern eingebracht, die möglicherweise, so der Bürgermeister, in einen Plan B einfließen könnten.
Das Radwegekonzept, das der Landkreis Börde auf den Weg gebracht hat, soll im Februar im Kreistag vorgestellt werden. Danach folgt die Präsentation in den Gremien der Gemeinde Barleben. Noch sei abzuwarten, welchen Stellenwert dann die geplanten Radwege vor allem zwischen Ebendorf und Meitzendorf genießen, die teilweise seit mehreren Jahren auf Prioritätenlisten schmoren.
In Sachen Förderprojekte aus dem Programm Stark III informierte Frank Nase, dass es bei dem Bau der neuen Ebendorfer Kita, Verzögerungen gibt. Im Bereich des Innenausbaus musste sich die Gemeinde von einem Unternehmen trennen. Die entsprechende Bauleistung muss neu ausgeschrieben und vergeben werden. Das kostet Zeit und hat Auswirkungen auf den gesamten weiteren Bauablauf. Derzeit ist von einer Verzögerung der Fertigstellung des neuen Kitagebäudes von fünf Monaten auszugehen. Problematisch daran ist, dass für das Bestandsgebäude in der Krugstraße eine vorläufige Weiternutzung vorgesehen ist. Ab März sollten hier die Kinder aus der Kindertagesstätte in Meitzendorf vorübergehend einziehen. Die Gemeinde Barleben plant, auch die Kita „Birkenwichtel“ in Meitzendorf mit Zuschuss von Fördermitteln aus dem Stark III Programm des Landes Sachsen-Anhalt umzubauen und zu erweitern. Derweil gibt es aus der Niederen Börde die Bitte, dass sich die Gemeinde Barleben, die das Gros der Schüler in der Grundschule „Astrid Lindgren“ in Dahlenwarsleben stellt, an den Kosten für die Erneuerung der Sporthalle beteiligt.
Mit einigen Herausforderungen ist der Entwurf für den Haushalt 2019 der Gemeinde behaftet. Der Bürgermeister informierte in der Einwohnerversammlung, dass der Haushaltsentwurf nach einer ersten Lesung erneut in einer zweiten Lesung im Gemeinderat diskutiert wird und in der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 zum Beschluss geführt werden soll. Vor allem seien Unwägbarkeiten aufgrund des neuen Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KiföG) abzuwarten. Zudem fehlen noch rund zwei Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushaltsausgleich wird jedoch angestrebt.
Mit einigen Worten informierte Bürgermeister Frank Nase über das Verkehrswegekonzept der Gemeinde. Um die Verkehrssicherheit im Bereich der Schulen und Kindereinrichtungen zu erhöhen, führt die Gemeinde unter dem Namen „Elterntaxi“ ein Projekt in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht Sachsen-Anhalt und einem Planungsbüro. Der An- und Abreiseverkehr vor den vier Schulen in Barleben führt häufig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen im direkten Umfeld der Schulen. „Da sei zeitnah Abhilfe zu schaffen“, so Nase. Das Einrichten von Bring- und Holzonen sowie Markierungen auf den Fußwegen von den Bring- und Holzonen bis zu den Schulen sind nur zwei der zahlreichen Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Schulwegsicherheit einerseits und zur Entzerrung des An- und Abreiseverkehrs vor den Schulen andererseits beitragen sollen.
Der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ rief mehrere Einwohner auf den Plan, die von Schmutz- und Lärmbelästigungen durch dauerfeiernde Jugendliche am Anger und vor dem Rathaus berichteten sowie von manchen „Biberattacken“ an der Kleinen Sülze und an der Großen Sülze. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Schutz des Bibers Vorrang genießt vor einem wegen dessen Dämmen überschwemmten Grundstücks“, so ein Ruf aus den Besucherreihen. Um der Feierlaune „Am Anger“ in Barleben zu begegnen, ging der Bürgermeister kurzfristig auf einen Vorschlag aus dem Publikum ein und ordnete an, in einer Testphase den Bereich von Freitag bis Sonntag zu beleuchten. In Sachen Schmutz, Hundekot oder Lärm sei es bei allen möglichen präventiven Maßnahmen wichtig, dass die „Bürger in einen gesellschaftlichen Diskurs treten“ und vor allem die Kinder und Jugendlichen immer wieder „darauf hinweisen, das für das Gemeinwohl geschaffene wertzuschätzen“.
Bildtext: Bei der Einwohnerversammlung in Barleben gab Bürgermeister Frank Nase Auskunft zu Schwerpunktthemen in der Verwaltung wie z. B. Breitbandausbau, Haushalt und Strak-III-Förderprojekte.
