28. September - Verfassungsbeschwerde zur Zwangseingemeindung
Die Volksinitiative gegen Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen will das Landesverfassungsgericht anrufen. Entscheidungen der Landesregierung zur geplanten Gemeindereform seien nicht gesetzeskonform.
Ralf Wunschinski (CDU), Bürgermeister von Angersdorf bei Halle und Sprecher der „Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011“, begründete den geplanten Gang vor das Verfassungsgericht mit dem vom Land aufgestellten Reform-Zeitplan. Danach sollen sich kleine Gemeinden bis 2009 freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen. Der Volksstimme sagte Wunschinski gestern: „Bis jetzt fehlen aber die für solche Änderungen notwendigen Gesetze.“ Damit sei der Zeitplan der Landesregierung nicht zu halten. Die Gemeinden fürchten deshalb, dass Anhörungsfristen verkürzt werden.
Vor Gericht könne die Initiative allerdings erst ziehen, nachdem der Landtag am 14. Dezember die Gesetzesgrundlagen für die Reform beschlossen habe.
Fast 50 000 Bürger haben bisher ihr Votum gegen die geplanten Eingemeindungen abgegeben. Fast 5 000 die Gemeinde Barleben. (Volksstimme/VM)