17. April - Unterschriften gegen Zwangseingemeindung
Gegen Zwangseingemeindungen aus dem Umland von Oberzentren und die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden hat sich eine Volksinitiative gebildet, die Bürger aus Sachsen-Anhalt auffordert, ihr Votum abzugeben. Die Sammlung von Unterschriften läuft seit mehr als vier Monaten. Die im Gemeindegebiet Barleben zusammengetragenen Namenszüge übergab Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff in einer zweiten Übergabe am 17. April an Ralf Wunschinski, den Vorsitzenden der Volksinitiative. Über 3 700 Unterzeichner haben ihren Willen zugunsten der weiteren Eigenständigkeit der Gemeinde bekundet. Per Post gingen Mitte März schon einmal 479 Unterschriften an die Initiatoren. Und die Aktion geht weiter.
„Wir werden eine Eingemeindung nicht zulassen und notfalls weitere Schritte ins Auge fassen. Eine breite Unterstützung erhalten wir dabei auch vom Landrat“, sagte Keindorff bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Wunschinski. Der ist selbst Betroffener. Als ehrenamtlicher Bürgermeister von Angersdorf im Saalkreis macht er die gleichen Erfahrungen mit Halle wie sein Amtsbruder mit Magdeburg. In der Gemeinde Barleben, die schon seit Jahren eine Eingemeindung per Zwang zu befürchten hat, ist der Vorstoß einer demokratischen Volksbefragung auf breites Interesse getroffen. Besonders rege bei der Unterschriftensammlung taten sich das Druckzentrum, die SG Motor, der Schulhort, die Kindereinrichtungen aller drei Ortsteile, Ebendorfer und Barleber Angelfreunde und die Volkssolidarität hervor. Der Bürgermeister hatte mit der Bitte um Unterstützung alle Vereine und ca. 150 Unternehmen persönlich angeschrieben.
In Sachsen Anhalt gaben bis dato rund 46 000 Bürgerinnen und Bürger ihr Votum für die Initiative ab. Eine Volksinitiative muss von mindestens 30 000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, um wirksam Einfluss auf geplante Gesetzesänderungen zu nehmen. (Foto)