Gemeinderat beschließt Planungsvergabe zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Teilausbaugebiete
Auf einer Sondersitzung im Oktober hat der Barleber Gemeinderat erneut über das Thema „Breitbandausbau“ diskutiert. Eingeladen waren auch Vertreter der ARGE Breitband des Landkreises Börde, des Betreibers DSN:NET GmbH sowie Professor Ulf Gundlach, der die Gemeinde in Rechtsfragen diesbezüglich vertritt. Ihnen sowie dem Bürgermeister wurden jeweils zehn Minuten Zeit eingeräumt, um ihre Standpunkte darzustellen.
Bürgermeister Frank Nase erläuterte, dass nach wie vor die für den Start des Ausbaus notwendige Anschlussquote von mindestens 47 Prozent der Haushalte in der Gemeinde nicht erreicht (von ca. 1.900 notwendigen Vorverträgen existieren derzeit erst 900 Vorverträge) und somit eine Geschäftsgrundlage für den Beginn des Breitbandausbaus nicht gegeben ist. Holger Haupt, ARGE Breitbandbeauftragter des Landkreises Börde, erwähnte, dass andere Kommunen, wie beispielsweise Bülstringen und Oebisfelde-Weferlingen ohne die erreichten Mindestanschlüsse dennoch den Glasfaserausbau begonnen haben. Im Laufe der Bauarbeiten hätten zahlreiche Bürger nachgezogen und Verträge abgeschlossen, so dass am Ende eine Quote von fast 70 Prozent erreicht wurde. Paul Poch und Rainer Piroth von der DNS:NET GmbH sorgen sich indes um das Image des Unternehmens und kündigten an, demnächst in Teilen der Gemeinde auf eigene Kosten auszubauen. Professor Gundlach erläuterte, dass seiner Rechtsauffassung nach der Vertrag mit DNS:NET in seiner jetzigen Version auch den viel diskutierten clusterweisen Ausbau nicht zulässt. „Einer Vertragsänderung hat DNS:NET bisher nicht zugestimmt“, so der Rechtsanwalt.
In der anschließenden Diskussion schlug Gemeinderat Jörg Brämer (FWG/Grüne) vor, die „Wirtschaftlichkeit außer Acht“ zu lassen und endlich den Ausbau zu beginnen. Barleben drohe sonst „seine Vorreiterrolle als innovative und fortschrittliche Kommune zu verlieren“. An den Bürgermeisters richtete er den Vorwurf: „Ich habe das Gefühl, dass Sie Wege suchen, um aus dem Vertrag auszusteigen, anstatt Wege zu finden, die zum Ziel führen.“ Der Bürgermeister antwortete, dass sein Auftrag aus dem Gemeinderat darin besteht, kein Geld auszugeben, ohne dass eine Wirtschaftlichkeit für das zu errichtende kommunale Glasfasernetz nachgewiesen ist. „Die Quote zerschießt uns das ganze Vorhaben eines kommunalen Netzes“, entgegnete wiederum Dr. Edgar Appenrodt (FWG/Grüne). Die Frage von Franz-Ulrich Keindorff (FDP) an den Breitbandbeauftragten des Landkreises Holger Haupt, warum andere Kommunen der ARGE, die wie Barleben auch die Mindestanschlussquote nicht erreicht haben, trotzdem den Ausbau begonnen haben, obwohl alle Kommunen identische Verträge haben, blieb in der Diskussion unbeantwortet.
Reinhard Lüder (SPD/Die Linke) stellte den Antrag, die Planungen zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit für die Teilgebiete in Barleben, Ebendorf, Meitzendorf und dem Technologiepark Ostfalen zu beauftragen. Dem schloss sich auch Franz-Ulrich Keindorff an. Darüber hinaus beantragte Keindorff, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden, einzurichten, die sich regelmäßig zum Vorhaben „Breitbandausbau“ austauscht. Wenn notwendig, sollen auch die Vertragspartner wie beispielsweise die ARGE Breitband und die DNS:NET GmbH hinzugezogen werden. Bürgermeister Frank Nase machte noch einmal deutlich, dass er nach wie vor hinter dem Breitbandausbau steht. Hinsichtlich der Beauftragung der Planungsleistungen sagte er: „Wenn es der Wille ist, auch ohne Quote loszulegen, dann machen wir das.“
Beide Anträge hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.