Klage gegen Kreisumlage rechtens  

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in der mündlichen Verhandlung (21.11.2018) den Bescheid des Landkreises Börde gegenüber der Gemeinde Barleben zur Kreisumlage 2017 in Höhe von 4,9 Mio. € aufgehoben. Das bedeutet, der Landkreis Börde muss diese Summe an die Gemeinde Barleben zurückzahlen, da die Kreisumlage 2017 bereits gezahlt worden ist. In dem Urteil ist allerdings die Möglichkeit der Berufung zugelassen. Nimmt der Landkreis Börde diese Möglichkeit wahr und geht gegen das jetzige Urteil in Berufung, wird er die knapp 5 Millionen Euro nicht zurückzahlen, bevor in zweiter Instanz verhandelt wurde. Der Landkreis hat nach Zugang des schriftlichen Urteils einen Monat Zeit, um den Antrag auf Berufung einzureichen. Einen weiteren Monat hätte der Landkreis, um auch die Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht einzureichen. Vorerst muss allerdings abgewartet werden, wie sich der Landkreis Börde in dieser Angelegenheit verhält.

Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses hatte die Gemeinde Barleben im Mai 2017 beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen den Kreisumlagebescheid 2017 des Landkreises Börde eingereicht. Als Begründung führte die Gemeinde an, dass der Bescheid das gewährleistete Recht der Gemeinde auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung verletzt. Da die Aufgaben des Landkreises und der Gemeinde als gleichwertig zu bewerten sind, darf der Landkreis nicht einseitig die Höhe der Kreisumlage festsetzen. Um den Grundsatz der Gleichrangigkeit zu wahren, muss der Landkreis die finanziellen Belange der Gemeinde ermitteln, die Gemeinden ergebnisoffen anhören und nachprüfbare Abwägungsentscheidung treffen.
Dies hat der Landkreis nicht beachtet, so das Verwaltungsgericht.
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