Haushaltssperre für die Gemeinde     

Für die Gemeinde Barleben gilt derzeit eine Haushaltssperre. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen 2020 sind bislang noch unklar. Sicher ist jedoch, dass sich die Ausfälle im Millionen-Bereich bewegen werden. Daher hat Bürgermeister Frank Nase vorsorglich eine Haushaltssperre angeordnet.
Bund und Länder wollen zwar Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Wie genau das passieren wird, ist allerdings immer noch offen. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung ein 162 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket beschlossen, um die Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzufedern. Frank Nase ist jedoch noch skeptisch, ob das Geld überhaupt die „Ausfälle der Kommunen in voller Höhe“ ausgleichen wird. Darüber hinaus steht das Geld voraussichtlich erst ab dem 10. Dezember zur Verfügung.

Von der Haushaltssperre betroffen sind Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Sportareals am Anger in Barleben mit Investitionen von 800.000 Euro in diesem Jahr und 700.000 Euro im Jahr 2021 sowie der geplante Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Barleben für ca. 4,3 Millionen Euro. Diese werden vorerst zurückgestellt und nach Möglichkeit ins Folgejahr übertragen.
Weitergeführt werden die laufenden Stark-III-Projekte (Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte in Meitzendorf, Umbau und Sanierung des Kindergartens und des Hortes Barleben), das Bebauungsplanverfahren, der Breitbandausbau sowie die Fortschreibung des Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Bildtext: Barleben hat eine Haushaltssperre erlassen. Grund sind die erwarteten Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona-Krise.  

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