Bürgermeister: „Ramona Müller ist als Gemeinderätin nicht tragbar“                                           

Nach der Sitzung des Barleber Hauptausschusses am 20.09. äußert sich Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff in deutlichen Worten über das Fraktionsmitglied der Freien Wählergemeinschaft/Piraten, Ramona Müller. „Diese Person ist für die kommunalpolitische Arbeit absolut ungeeignet und als Gemeinderätin nicht tragbar“, sagt Keindorff. „Ihr fehlt die Fähigkeit, einfache verwaltungsspezifische Sachverhalte zu verstehen und darüber zu diskutieren. Stattdessen sind ihre Beiträge persönlich ausgerichtet, außerdem falsch und zielen ausschließlich darauf ab, mich als Bürgermeister und andere Gemeinderatsmitglieder in ein schlechtes Licht zu rücken. Ihr Handeln trägt in keiner Weise zur sinnvollen politischen Gremienarbeit bei“, sagt Franz-Ulrich Keindorff.

Dass der Bürgermeister sich jetzt überhaupt dazu äußert, hat folgenden Grund. Frau Müller verbreitet über verschiedene Medien die Aussage: „Der Bürgermeister in Begleitung seiner ‚Getreuen/Mehrheitsbeschaffer im Gemeinderat‘, unternimmt weiterhin kostspielige Dienstreisen/Städtepartnerschaftsbesuche…als würde es keine Haushaltskonsolidierung geben.“ Es ist falsch, dass für die erwähnte Dienstreise Finanzmittel aus dem Gemeindehaushalt in Anspruch genommen worden sind. Richtig ist, dass es hierfür eine Zuwendung des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat zur „Förderung der internationalen Zusammenarbeit“, ausgereicht von der Staatskanzlei. Die Zuwendung in Höhe von 6.400 Euro ging in Gänze an ein beauftragtes Busunternehmen. Alle weiteren Kosten sind von den Mitreisenden privat übernommen worden.
In öffentlicher Sitzung hatten der Bürgermeister und das Gemeinderatsmitglied Patrick Säuberlich diesen Sachverhalt bereits gegenüber Frau Müller erläutert.
Dass das FWG/Piraten-Fraktionsmitglied Müller dennoch weiterhin Äußerungen verbreitet, die den Anschein erwecken, als unternehme der Bürgermeister bei allen Sparanstrengungen der Gemeinde sinnlose Auslandsdienstreisen und lasse sich diese durch den Gemeindehaushalt finanzieren, zeigt die Absicht, dem Ansehen des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu schaden.  
In den Darstellungen von Ramona Müller um die geplante Anhebung der Grundsteuer B auf 700 Prozent fehlt die wichtige  Information, dass die Steueranhebung nur temporär ist. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist vorgesehen, schon 2019 die Grundsteuer B auf 650 Prozent und 2021 auf 600 Prozent abzusenken, bevor spätestens 2023 wieder das heutige Niveau erreicht sein soll.
Außerdem ist von Jahr zu Jahr zu prüfen, ob zusätzliche Entlastungen im Haushalt eine größere Absenkung der Grundsteuer B zulassen.


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Grundsteuer_B_2018_2023

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